1. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
a) Sachverhaltsermittlung und Führung von rechtlichen Betreuungen
Zweck:
Wahrnehmung der Aufgaben des Betreuers im Rahmen des gerichtlich festgelegten Aufgabenbereiches (z.B. Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung).
Schutz und Unterstützung der betreuten Person bei der Besorgung ihrer rechtlichen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlage:
Art. 6 Abs. 1 lit. b, lit. c (rechtliche Verpflichtung) und lit. e (Wahrnehmnung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse) DSGVO, da die Betreuung durch gerichtlichen Beschluss angeordnet wird.
BGB §§ 1814 ff. (Materielles Betreuungsrecht)
FamFG §§ 271 ff. (Verfahrensrechtliche Grundlagen)
BtOG §§ 20 BtOG
b) Sachverhaltseremittlung und Führung von Verfahrenspflegschaften
Zweck:
Wahrung der Interessen des Betroffenen im gerichtlichen Verfahren (BGB, PsychKG).
Kommunikation mit dem Betroffenen, um dessen Willen zu ermitteln und gegenüber dem Gericht darzustellen.
Kommunikation mit behandelnden Ärzten, Gerichten und dem Gesundheitsamt zur Führung der Verfahrenspflegschaft.
Rechtsgrundlage:
Art. 6 Abs. 1 lit. C DSGVO (gesetzliche Pflicht) und lit. e DSGVO (öffentliche Aufgabe).
FamFG § 276 (Bestellung eines Verfahrenspflegers)
c) Sachverhaltsermittlung und Führung von Verfahrensbeistandschaften
Zweck:
Vertretung der Interessen des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren.
Gespräch mit dem Kind, Ermittlung und Darstellung seines Willens, ggf. eigene Anträge zur Wahrung des Kindeswohls.
Gespräche mit weiteren Beteiligten z.B. Eltern, Jugendamt, behandelnden Ärzten/Therapeuten/Psychologen, Jugendhilfeinstitutionen, Kindertagesstätten, Schulen.
2. Kontaktdaten des Verantwortlichen
Soziales Management - Büro für rechtliche Betreuung & Pflegschaft
Nadine Sy
Ahornstraße 13 in 17309 Pasewalk
Tel.: 03973 / 22 99 - 0 05
E-Mail: betreuung-und-pflegschaft@gmx.de
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
4. Kategorien der personenbezogenen Daten
- Name, Vorname, Geburtsdaten
- Kontaktdaten
- Angaben zu Ihren persönlichen Verhältnissen (z.B. finanzielle, familiäre oder gesundheitliche Situation)
5. Herkunft der Daten
- Angaben aus der Betreuungsanregung
- Angaben aus der Akte des zuständigen Betreuungsgerichts
- Angaben aus dem Sozialbericht der zuständigen Betreuungsbehörde
- Ihre Angaben und
- ggf. Angaben von Institutionen und dritten Personen wie Familienangehörige, Freunde, Nachbarn sowie Ansprechpartner aus dem bisherigen Unterstützungssystem wie Pflegekräfte, Ambulante Assistenz- und Pflegedienstleister
- ggf. Angaben von Ärzten, Therapeuten, Psychologen
- ggf. Angaben von Kranken- und Pflegekassen, Medizinischer Dienst der Krankenkassen
- ggf. Angaben von Ämtern, Behörden (z.B. Sozialamt, Gesundheitsamt, Ausländerbehörde, Beitragsservice, Finanzamt, Schufa)
- ggf. Angaben von Vermietern, Versorgern, weitere Vertragspartner (z.B. Telekommunikation, TV, Internet)
- ggf. Angaben von ihren Vertragspartnern (z.B. Versicherungen)
6. Empfänger der personenbezogenen Daten
- Angehörige, Freunde, Bekannte der betreuten Person
- Ärzte, Therapeuten, Psychologen
- Pflegepersonal, Einrichtungen, Krankenhäuser, Dienstleister
- Kranken- und Pflegekassen, Medizinischer Dienst
- Rentenversicherungsträger, Ämter und Behörden
- Apotheken und Hilfs-/Heilmittelversorgern
- Transportunternehmen und Beförderungsdienste
- Gerichte, Behörden, Ämter
- Vermieter, sämtliche Vertragspartner
7. Speicherdauer
Bis zu 30 Jahre nach Beendigung des entsprechendes Verfahrens. Hierbei kommt es auf die Art des Verfahrens (Betreuung, Verfahrenspflegschaft, Verfahrensbeistandschaft) an.
8. Hinweise auf die Rechte der Betroffenen
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Peron hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheit der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern.
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